Rund um Excel und mehr

Die Augsburger Abmahnkiste

Wie heißt es immer so schön? Wer nicht wählen geht, hat auch kein Recht, über die Regierung zu schimpfen.

Kann man das auch auf die Abzocke durch Abmahnungen im Internet anwenden? Ja: Wer nichts dagegen tut, hat auch kein Recht, über Abzocke durch Abmahnungen im Internet zu schimpfen.

Was gegen den Abmahnwahnsinn tun?

Es ist ganz einfach: Noch bis zum 05.01.2010 hat jeder die Möglichkeit, eine Petition beim Deutschen Bundestag mitzuzeichnen. In dieser Petition wird ein Gesetz gefordert, durch das die erste Abmahnung kostenfrei ist - wenn die Gründe, die zu dieser Abmahnung geführt haben, innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt werden.

Hier ist die Petition: Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009.

Das Mitzeichnen (Unterschreiben) ist ganz einfach in wenigen Minuten erledigt: Registrieren, Formular ausfüllen und absenden, Bestätigungsmail aufrufen, darin enthaltenen Link anklicken, Petition aufrufen und "mitzeichnen". Das war’s und man hat seinen Beitrag dazu geleistet.

Extrembeispiel - Augsburger Abmahnkiste

Ein 25-jähriger Augsburger (Michael Fleischmann) und zwei Freunde wollten im Internet ein Blog eröffnen, wie es schon viele gibt. Da er ein Augsburger Bürger ist und sich mit der Stadt identifiziert, lag natürlich nahe, eine Domain zu verwenden, die auf Augsburg hinweist. Also registrierte er die Domain augsburgR.de, jedoch ohne sie zu nutzen.

Damit dies auch rechtlich auf sicheren Beinen steht, bat er im Oktober bei der Stadtverwaltung um die Genehmigung, diese Domain nutzen zu dürfen. Im Falle eines "Ja" hätten die drei Freunde das Blog aufgezogen, im Falle eines "Nein" wäre es kein Problem gewesen, die Domain wieder zu löschen. Schließlich wurde sie ja noch nicht benutzt.

Aber: Womit rechnet man bei einer Frage an seine Stadtverwaltung? Ganz sicher mit einer Antwort. Oder?

Die Stadtverwaltung von Augsburg (die von den Bürgern gewählt wurde und von den Steuergeldern der Bürger der Stadt, also auch des Fragestellers, bezahlt wird), ging allerdings etwas anders vor, als man sich - logisch denkend - vorstellen würde. Der Mitarbeiter Pfeilsticker war mit einer einfachen Antwort überfordert und beauftragte einen externen(!) Rechtsanwalt.

Nun besteht in unserem von Lobbyismus geprägten Land ja die Möglichkeit, dass Rechtsanwälte ohne viel Arbeit viel Geld machen können. Also nutzte auch dieser Rechtsanwalt die gesetzlich fundierte Möglichkeit und schickte dem Fragesteller nicht etwa nur eine Antwort - nein, er schrieb gleich eine Abmahnung.
Schließlich gehört der Stadtverwaltung von Augsburg ja im Internet alles, was mit "Augsburg" zu tun hat, so auch "augsburgR". Klar, die Leute aus der Stadtverwaltung um den Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl sind ja die einzigen Augsburg(e)r - im Gegensatz zu den Bürgern aus Augsburg, wie dem Fragesteller.
Also ist die Verwendung von "augsburgR" durch einen Bürger eine Namensanmaßung, die eine Zuordnungsverwirrung nach § 12 BGB darstellt. Den Augsburger Bürgern wird also nicht zugestanden, sich im Internet mit ihrer Stadt zu identifizieren - das darf nur die Stadtverwaltung.
Logisch ist das zwar nicht, aber in Augsburg ist es halt so.

Die Augsburger Stadtverwaltung muss ja sogar Namensrechte schützen (Erklärung des OB). Wovor eigentlich? Vor friedlichen Bloggern, die sogar noch Werbung für die Stadt gemacht hätten - wie es in anderen Orten durchaus üblich ist? Ja, das ist die Logik der Augsburger Stadtverwaltung.

Nun gut, für Michael Fleischmann war dies nun kein Problem, er war zwar nicht gerade glücklich, aber er löschte die Domain und teilte dies der Anwaltskanzlei mit. Eigentlich sollte der Fall damit abgeschlossen sein.

Die Rechtsanwaltskanzlei war aber noch nicht fertig. Sie legte einen Streitwert von 50.000,00 € fest. Auf dieser Grundlage erhielt Michael Fleischmann dann am 17.11.2009 einen Brief vom Anwalt. Inhalt: Er soll 1.890,91 € für die Abmahnung zahlen.

Im Internet gab es nun einen Sturm der Entrüstung, woraufhin der OB zurückruderte: Michael muss nun nicht mehr zahlen. Der OB findet zwar immer noch, dass das Handeln der Juristen fachlich in Ordnung war und ein Verstoß gegen die Namensrechte vorlag, während er aber mit der stadt-internen Vorgehensweise und der Kostenlast nicht einverstanden war. Ziemlich spät …

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber nur lachen. Aber die Stadtverwaltung von Augsburg hat es tatsächlich dazu gebracht, dass über die Stadt mit einem Mal im Internet nur noch gelacht wurde. Und wären die Leute im Internet nicht vorher empört gewesen, hätte Michael Fleischmann sicher zahlen müssen. Denn die Leute der Stadtverwaltung wussten ganz genau, dass es sich dabei um einen normalen Bürger handelt, der nicht die Finanzen für einen Rechtsstreit hat. Hätte er es nämlich darauf ankommen lassen, wäre gar nicht sicher gewesen, dass die Stadtverwaltung die Rechte an augsburgR.de hat. An die großen Firmen, bei denen die Gefahr des Verlierens besteht, geht die Stadtverwaltung nämlich nicht ran - wie viele Domains mit "Augsburg" im Namen beweisen. Wobei bei Augsburg ja alles möglich ist - lächerlich hat es sich ja auch mit dem Dönerverbot gemacht. Und wer zahlt das alles, was die CSU dort verzapft, wie hier die Abmahngebühr? Natürlich der Steuerzahler! Vor allem, weil die Rechte an der Domain augsburgR.de mit großer Sicherheit nicht mal bei der Stadtverwaltung von Augsburg liegen, wie es Gribl erzählt …
Augsburg? Nein Danke! Pfui für so viel Bürgerfremde!

Davon abgesehen zeigt sich, wie "bürgernah", "christlich" und "sozial" die CSU gegenüber dem kleinen Mann ist …

Und deshalb: Helft mit!

Man sieht, dass man gar nicht so dumm denken kann, wie manche Leute vorgehen. So unfähig, wie Pfeilsticker gehandelt hat, können viele Leute handeln. Es kann uns also alle treffen. Und das Beispiel aus der Augsburger Abmahnkiste ist nur eins - seit Jahren trifft es immer wieder kleine Leute in Fällen, in denen einfach eine Mail oder ein Anruf gereicht hätte. Mich selbst hat es auch getroffen, weil ich einmal ein Logo einer Bank verwendet hatte. Da wurde ich aber angerufen, habe das Logo entfernt und die Sache war gegessen. Ja, es gibt solche Fälle, aber die sind leider nur sehr selten. Öfter ist es, dass sich Rechtsanwälte an uns leichtes Geld verdienen.

Deshalb helft mit, dass diese Abzocke durch die Rechtsanwälte endlich ein Ende hat.
Zeichnet die Petition mit!
Sorgt mit dafür, dass die Rechtsanwälte endlich durch ehrliche Arbeit Geld verdienen und sich nicht an den Kleinen bereichern!
Nur wer etwas gegen den Abmahnwahnsinn tut, hat das Recht, darüber zu schimpfen.

PS Hochachtung vor Leuten wie Wolf-Dieter Roth!